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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
  13. Gewinnspiel

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Heppner und Stolle GbR" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an: - Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder EMail) oder - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung oder - Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.

4.4 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:

- per E-Mail

- per Download

 - postalisch

  1. Widerrufsrecht

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

  1. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

  1. Mängelhaftung

7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

  1. Einlösung von Geschenkgutscheinen

8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

8.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.

8.4 Innerhalb einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.

8.6 Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

8.7 Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.

8.8 Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  1. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

9.6 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.

9.10 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  1. Anwendbares Recht

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  1. Gewinnspiel

13.1 Allgemeines: Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Das Gewinnspiel wird von der Heppner und Stolle GbR, Gabriel-von-Seidlstraße 2a in 82031 Grünwald durchgeführt. Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram. Instagram dient nicht als Ansprechpartner bezüglich dieses Gewinnspiels.


13.2 Teilnahmevoraussetzungen: Am Gewinnspiel teilnehmen darf jede natürliche Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit Wohnsitz in der Europäischen  Union. Unter allen Nutzern, die im genannten Zeitraum am Gewinnspiel teilgenommen und alle erforderlichen Daten abgegeben haben, wird der unter 13.4 genannte Gewinn verlost.
Am 02.04.2023 wird auf der offiziellen @ohgivi Instagram-Seite (https://www.instagram.com/ohgivi/?hl=de) zwei Gewinne verlost.
Der Zeitraum einer möglichen Teilnahme beginnt am oben genannten Tag um 09:00 Uhr und endet am 10.04.2023 um 23:59 Uhr. Eine Teilnahme ist erstmalig am 02.04.2023 um 10:00 Uhr und letztmals am 10.04.2022 bis 23:59 Uhr möglich. Mehrere Teilnahmebeiträge eines einzelnen Nutzers werden als eine Teilnahme gewertet. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


13.3 Teilnahme: Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss dem Gewinnspiel-Beitrag innerhalb des Gewinnspiel-Zeitraums ein Like gegeben werden und der Beitrag kommentiert werden. Zudem muss der Teilnehmer eine Freundin/ Freund verlinken und diesen wiederum auffordern, dem @ohgivi Account ebenfalls zu folgen. Der Teilnehmer versichert, in seinem Kommentar keine rechtswidrigen Inhalte zu posten. 


13.4 Gewinn: Der Gewinn wird jeweils 1x verlost. Verlost werden folgende Gewinne:

Paket Gewinn 1: 1x Schwangerschafts Set, bestehend aus 1x Radlerleggings Short, Sweater, T-shirt und Bluse 

Paket Gewinn 2: 1x Mami Set, bestehend aus 1x Radlerleggings Short, Longsleeve, T-shirt und Bluse 

Die Barauszahlung der Gewinne ist ausgeschlossen. Sollte der Gewinn, gleich aus welchem Grund, nicht zur Verfügung gestellt werden können, behält sich die Veranstalterin das Recht vor, einen gleichwertigen Gewinn zu vergeben.

13.5 Auswahlverfahren: Die Auslosung der Gewinner findet nach Beendigung des Gewinnspiels statt. Die Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


13.6 Gewinnbenachrichtigung: Die Gewinner werden in Form einer Kommentierung ihres Kommentars unter dem Gewinnspiel Beitrag benachrichtigt. Hier werden die Teilnehmer aufgefordert, sich über die Nachrichtenfunktion bei der @ohgivi zu melden, um ihren Gewinn anzunehmen und ihre Adressdaten zu übermitteln. Die Teilnehmer willigen durch die Teilnahme am Gewinnspiel in diese Art der Kontaktaufnahme ein. Sollte innerhalb einer Woche keine Rückmeldung erfolgen, verfällt der Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt. Der Erhalt der Gewinne erfolgt postalisch. Sollte das Paket an der übermittelten Lieferadresse der Gewinner nicht entgegengenommen werden oder der Versand aus anderen Gründen nicht möglich sein, ist die Heppner und Stolle GbR nicht verpflichtet, den Gewinn erneut zu versenden. Mit Versendung geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Gewinner über. Der Gewinn ist nicht übertragbar.


13.7 Haftung: Schadenersatzansprüche gegenüber der Heppner und Stolle GbR sind vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, diese hätten, vorsätzlich oder grob fahrlässig, gesetzliche Pflichten verletzt. Ferner haftet die Heppner und Stolle GbR nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Gewinnspiel-Internetseite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt. Die Heppner und Stolle GbR behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel anzupassen, zu ändern oder abzubrechen, falls die Notwendigkeit besteht. Die Heppner und Stolle GbR übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Posts und Kommentaren der Teilnehmer. Der Teilnehmer stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Beiträgen resultieren, die der Teilnehmer veröffentlicht hat. Der Rechtsweg ist auch hier ausgeschlossen.


13.8 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingung unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.


13.9 Gerichtsstand / Anwendbares Recht: Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich das deutsche Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


13.10 Datenschutzhinweise: Für die Abwicklung des Gewinnspiels wird der bei Facebook verwendete Nutzername gespeichert. Im Falle eines Gewinnes werden zusätzlich die Namens- und Adressdaten des Gewinners nach Mitteilung durch den Gewinner erhoben und zur Gewinnermittlung gespeichert. Die Rechtsgrundlage für die jeweilige Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Falle eines Gewinns an das von uns beauftragte Transportunternehmen weitergegeben.